Pressemitteilungen des Ortsvereins Emsbüren

091219 Erstes „Adventskegeln“ war voller Erfolg - Friedhelm-Wolski-Prenger

091217 Die CDU in Emsbüren hat sich nie mit ihrer Niederlage bei der Bürgermeisterwahl abgefunden. - Friedhelm Wolski-Prenger

Statt Politik für die Gemeinde zu machen versucht die CDU, der Verwaltung Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Jüngstes Beispiel hierfür ist die Äußerung der CDU- Fraktionsvorsitzenden Maria Theissing. Diese bezweifelt, dass ein einstimmiger Beschluss des Rates im Zusammenhang mit einer überplanmäßigen Ausgabe rechtens ist.

In diesem konkreten Fall geht es um die Verlegung einer Regenwasserkanalisation in der Nelkenstraße. Zwar betragen die Gesamtkosten 26.885,37 €, da aber noch Haushaltsmittel in Höhe von 22.500 € zur Verfügung standen, betrug die „eigentliche“ überplanmäßige Ausgabe nur 4.385,37 €. Nach Angaben von Kämmerer Ernst Müller muss eine überplanmäßige Ausgabe unterhalb von 5 000 Euro nicht vom VA beschlossen werden, weil es sich um ein „Geschäft der laufenden Verwaltung" handelt.“ Es wurde somit nicht gegen die Niedersächsische Gemeindeordnung verstoßen, wie von der CDU behauptet wurde.

Ziel des einstimmigen Beschlusses (auch der anwesenden CDU Fraktionsmitglieder) war es die Anwohner der Nelkenstraße nicht im Regen(wasser) stehen zu lassen. Einen entsprechenden Beschluss hatte auch der Verwaltungsausschuss gefasst.

Warum sich die CDU Fraktionsvorsitzende Maria Theissing, die bei der Sitzung nicht anwesend war, nicht vor ihren Äußerungen sachkundig gemacht hat, sondern vielmehr auch ihre eigenen Fraktionskollegen angegriffen hat, ist der SPD Fraktion schleierhaft.

Friedhelm Wolski-Prenger: „Haltlose öffentliche Angriffe der CDU- Gemeinderatsfraktion auf die SPD haben wir daher bisher unwidersprochen gelassen. Der öffentliche politische Streit nutzt dem Ansehen Emsbürens nicht.“ Er verweist darauf, dass der Redetext der scheidenden Gemeindeverbandsvorsitzenden Maria Theissing, in der sie Bernhard Overberg öffentlich herabsetzte, erst jetzt von der CDU- Homepage gelöscht wurde.

091119 Bericht vom Bundesparteitag - Friedhelm Wolski-Prenger

Bericht vom Bundesparteitag der SPD in Dresden 13.- 15. November 2009
Auf Vorschlag des SPD- Kreisvorstandes Emsland konnte der Vorsitzende des SPD- Ortsvereins Emsbüren am Dresdener Parteitag der SPD teilnehmen. Nach der schweren Wahlniederlage vom 27.9.2009 waren alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf diesen Parteitag gespannt. Nach Ansicht Wolski- Prengers wurden die Erwartungen an den Neuanfang erfüllt. Es folgt ein Bericht über den Parteitag

Neuanfang in Dresden – Solidarität im Vordergrund
Gabriel: Wer nicht lächeln kann, soll keinen Laden aufmachen…“

Freitag, 13. 11. Eröffnung des Parteitages durch Generalsekretär Hubertus Heil
Der scheidende Generalsekretär der SPD ruft in seiner Eröffnungsrede die Partei zur Besinnung auf die gemeinsamen Ziele auf. Der Umbau des Sozialstaats ist in seinen Augen nach den 16 Jahren des Stillstandes in der Kohl- Ära. notwendig gewesen, nachdem die unionsgeführten Regierungen mit einer grundfalschen Finanzierung der Deutschen Einheit die Finanzen des Staates und der Sozialsysteme ruiniert hatten. Die sozialdemokratischen Minister Steinbrück und Scholz hätten in der Krise dafür gesorgt, dass die Staatsfinanzen nicht noch weiter unter Druck geraten, dass Finanz- und Realwirtschaft keinen Kollaps erleiden und vor allem, dass durch die kluge Ausgestaltung der Kurzarbeit hunderttausende von Arbeitsplätzen erhalten bleiben.

Rechenschaftsbericht von Franz Müntefering
Der Parteivorsitzende, der schon am Tag nach der Wahl angekündigt hatte, nicht mehr kandidieren zu wollen, weist in seinem Rechenschaftsbericht darauf hin, dass die Analyse des Bundestagswahlergebnisses und auch die Konsequenzen daraus nicht in den wenigen Wochen seither erledigt werden konnten und auch nicht auf diesem Parteitag abschließend behandelt werden können. Die Sozialdemokratie sei geschwächt, nicht aber die sozialdemokratische Idee, nicht die Werte und nicht die Ziele der Sozialdemokraten. Er dankt Frank- Walter Steinmeier für seinen Einsatz in der Vergangenheit und wünscht sich eine starke Opposition im Bundestag.

Generalaussprache: Fundierte sachliche Kritik ohne persönliche Angriffe

In 66 Wortmeldungen, die bis zum Abend andauern, machen sich Delegierte Luft und bringen ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck. Dabei kommen diese Aspekte immer wieder zur Sprache:
 inhaltlich problematische Entscheidungen im vergangenen Regierungshandeln,
 der innerparteilich schädliche Stil der Basta- Politik,
 der Umgang der Partei (und der Medien) mit dem Spitzenpersonal und
 der Umgang der Parteispitze, der Funktionäre mit den Mitgliedern.
Manche fordern die Abkehr von der politischen Richtung, die Hartz IV und die Rente mit 67 beschlossen hat und die die Angst vor dem sozialen Abstieg in die Mitte der Gesellschaft hineingetragen habe. Damit sei das Bundestagswahlergebnis großenteils zu erklären.
Ich meine, programmatisch hat diese Abkehr im Hamburger Grundsatzprogramm und im Wahlprogramm zu Bundestagswahl bereits begonnen
Eine Wortmeldung gibt mir besonders zu denken. Sie weist darauf hin, dass über 60% der deutschen Bevölkerung im ländlichen Raum lebe – die SPD dürfe über der Stärkung der Städte nicht den ländlichen Raum vergessen. Auch mir ist im Leitantrag aufgefallen, dass dort der hohe Verlust an Wählern in den Städten beklagt wird und nach Strategien zur Umkehr dieses Trends gefahndet wird. Wie die schon immer schwachen Ergebnisse der SPD im ländlichen Raum überwunden werden können, darüber verliert der Leitantrag kein Wort. Das ist aber unsere Zukunftsaufgabe, nicht zuletzt im Emsland.

Vorstellungsrede Sigmar Gabriel

Seine für die Partei und ihre Einheit wichtige Rede beginnt der Kandidat für den Parteivorsitz mit der eigenen Verantwortung für das, was gut gewesen sei in den letzten Jahren und für das, wovon wir heute erkennen müssten, dass es falsch war und dass wir es ändern müssten.
Dabei führt er als die wichtigsten Richtungsfragen für die SPD und für unsere Gesellschaft auf:
 Wer bestimmt die Rahmenbedingungen, die Wirtschaft oder die Politik?
 Gibt es Wohlstand und Chancen für alle oder nur für einige wenige?
 Die, die dieses Land wohlhabend oder sogar reich gemacht hat, die sollen für die, die Schwierigkeiten zu überwinden haben, mehr Verantwortung übernehmen. Deshalb fordert er eine Vermögenssteuer (die aber nur 8 Mrd. bringe) und die Börsenumsatzsteuer zur Finanzierung wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben wie der Bildung
 Wie schaffen wir die Balance von Solidarität und Eigenverantwortung?
 Wie kann gute Bildung für alle gelingen, die nicht nur Kompetenzen vermittelt, sondern auch Persönlichkeitsbildung ermöglicht und die Entwicklung mündiger Staatsbürger?
 Wie schaffen wir mehr Integration für die Menschen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind?
Wir müssten die Partei nach innen öffnen. Eine Partei, die sich für Volksabstimmungen im Grundgesetz einsetze, die dürfe keine Angst davor haben, wichtige inhaltliche Fragen von ihren Mitgliedern entscheiden zu lassen.
Gabriel fordert in seiner Rede regelmäßige, jährliche Parteitage, so dass abseits von Wahlen auch wieder über Politik diskutiert werden könne. Dabei müsse der innerparteiliche Umgang miteinander wieder besser, solidarischer werden. Die Minderheitenmeinungen, diejenigen, die mahnen und warnen, dürften nicht als Nestbeschmutzer verunglimpft werden.
Jeder in der SPD muss erkennen und wertschätzen, dass uns viel mehr eint, als uns trennt. Ich denke mir, da könnte die Gesamt- SPD einiges vom Ortsverein Emsbüren lernen.
Gabriel kündigt deutlich an, die Basis einbeziehen zu wollen: „Ich warne Euch – das gibt Arbeit!“. Die Kommunalpolitik will der neue Parteivorsitzende durch eine ständige Kommission von Kommunalpolitikern beim Parteivorstand gestärkt werden.
Diese Öffnung der Partei nach außen und nach innen, das ist nach meiner Auffassung der richtige Weg zu einer Programmatik und vor allem zu einer Politik, die wieder in die Lebenswirklichkeit der Menschen passt, weil sie diese Lebenswirklichkeit von Anfang an einbezieht. Denn unter Beteiligung von Betroffenen, von Genossinnen und Genossen, von Gewerkschaftern und Vertretern der Sozialverbände wäre ein sozialdemokratisches Regierungshandeln nicht möglich gewesen, das die Bedrohung durch den sozialen Abstieg übersieht, die Hartz IV bis in die Mitte der Gesellschaft getragen hat und das gleichzeitig Steuersenkungen für Besserverdienende ermöglicht.
Die Sozialdemokratie dürfe der „politischen Mitte“ aber nicht hinterherlaufen, sondern müsse sie für die sozialdemokratische Idee gewinnen, sie müsse die Deutungshoheit in Deutschland und in Europa wieder gewinnen.
Gabriel fragt zum Schlus, was es ausgemacht habe, dass die Partei in 146 Jahren alle Widrigkeiten überlebt habe. Was habe seit der Wahlniederlage im September 5000 Menschen davon überzeugt, in die SPD einzutreten?
Das sei die sozialdemokratische Idee von der Solidarität. Wir sollen dabei nict allzu verbissen sein: „Wer nicht lächeln kann, soll keinen Laden aufmachen…“

Der lange und begeisterte Applaus, den die Delegierten und Gäste Siegmar Gabriel im Stehen spenden, ist ihm zwar eine Erleichterung, es scheint ihm aber auch unangenehm zu sein, denn er fordert mehrmals gestikulierend auf, es nun gut sein zu lassen. Dann geht er zu verschiedenen prominenten heutigen und früheren Vertretern der Parteispitze und bedankt sich, um dann unter besonderem Applaus Kurt Beck zu umarmen, den Vorsitzenden, den die SPD im vergangenen Jahr so schmählich aus dem Amt gedrängt hat.
Siegmar Gabriel hat mit seiner Rede die Strömungen der SPD angesprochen, er hat die Geschlechter angesprochen und die Milieus und er hat die Generationen angesprochen. Er hat gezeigt, dass er die Partei einen kann und hat das mit einem Wahlergebnis von 94% quittiert bekommen.

Freitag, 14. 11. Debatte zum Leitantrag
Der zweite Tag des Bundesparteitags ist nach der Rede von Frank- Walter Steinmeier von unzähligen Wahlgängen geprägt – Parteivorstand, Schiedskommission, Kontrollkommission. Ein Highlight zwischen den Wahlgängen ist die Verabschiedung der scheidenden Mitglieder des Parteivorstands.
Die endlose Abfolge von Wahlgängen könnte einigermaßen ermüdend sein, wird aber dadurch aufgelockert, dass während der Wahlgänge und Auszählungen der Leitantrag des Parteivorstands beraten wird. Dieser Leitantrag hat mich persönlich insofern beeindruckt, als er in vielen Punkten zu ähnlichen Fragestellungen kommt, die auch in der Vorstandssitzung des SPD- Ortsvereins Emsbüren nach der Bundestagswahl angesprochen wurden.
Ich mache mir große und, wie ich glaube auch begründete Hoffnungen, dass von der Offenheit dieses Parteitags ein Signal ausgeht an unsere Mitglieder, wie die SPD zu größerer Geschlossenheit und neuer Stärke kommen kann.
15.11. Etwas für die sozialdemokratische Seele
Der Parteitag ging mit einer beeindruckenden Rede von Erhard Eppler zu Ende, in der er mahnte, dass „Egoismus kein Erziehungsziel ist“ und „Wettbewerbswirtschaft nicht Wettbewerbsgesellschaft“ bedeutet.
Sigmar Gabriel bezeichnete „Politik als Liebe zum Leben“. Ich hoffe und erwarte von ihm, dass er seine Versprechen zur Teilhabe der Parteibasis umsetzt und damit in allen SPD-Mitgliedern die „Liebe zur Politik“ am Leben erhält.
Viele Begegnungen machten den Parteitag für mich interessant, so vor allem die mit dem beeindruckenden Erhard Eppler und auch mit Kurt Beck, der sich durch diesen Parteitag in vielen Punkten rehabilitiert sehen dürfte.